Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K.
Stand: 01.01.2013

1. Allgemeines

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

1.2 Die Darstellung der Produkte auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Der Vertragstext sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung werden in der Bestellbestätigungs-E-Mail dem Kunden zugesandt.

1.3 Die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. sind ausgeschlossen.

1.4 Die Vertragssprache ist deutsch.


2. Lieferung

2.1 Wenn der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2.2 Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

2.3 Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen EUR 5,00. Versandkosten in andere Länder sind bei den jeweiligen Artikeln unter Versandkosten zu finden. Bei Lieferungen in das Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen.

2.4 Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen.

2.5 Angaben über Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart worden sind.


3. Gesetzliches Widerrufsrecht

3.1 Widerrufsrecht

Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246, § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1, Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312g, Abs. 1, S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246, § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K.
Pfarrer-Schwahn-Straße 23
63179 Obertshausen / Hausen

Telefon: +49 (0) 6104 71990
Fax: +49 (0) 6104 9480840

E-Mail: info@musik-renz.de

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis dieser Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. mit deren Empfang.

3.3 Finanzierte Geschäfte

Ist dieser Vertrag durch ein Darlehen finanziert worden und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden sind oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zum Kunden hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

3.4 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

3.5 Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) erbracht hat. Andernfalls trägt die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. die Kosten der Rücksendung.

3.6 Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurückgesandt wird.

3.7 Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden, es sich um Meterware, Verschleißartikel (z. B. Saiten, Schlagzeugstöcke, Schlagzeugfelle, Kabel, Plektren, Blätter für Blasinstrumente) oder Artikel handelt, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden können. (z. B. Mundharmonikas)

3.8 Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.

3.9 Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3.10 Werden Einzelkomponenten eines Bundles oder Sets im Rahmen der 14-tägigen Widerrufsfrist zurückgegeben, werden die beim Kunden verbliebenen Artikel zum regulären Verkaufspreis nachberechnet.


4. Gewährleistung und Schadensersatz

4.1 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem vom MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4.2 Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

4.3 Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4.4 Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Ziffer 2.4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.

4.5 Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. nicht nach Ziffer 4.7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.

4.6 Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.7 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch das MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.


5. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Rechnungen der Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung bei einem Kauf in unserem Internetshop erfolgt per PayPal oder Vorkasse. Bei Warenanlieferungen durch die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. erfolgt die Zahlung – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – in bar.

5.2 Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. sich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.

5.3 Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. berechtigt, diesen geltend zu machen.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K., soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. ab. Die Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. nimmt diese Abtretung an.


7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1 Es gilt deutsches Recht.

7.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma MUSIK-RENZ Inhaber Thilo Büttner e.K. bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Obertshausen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

7.3 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtliches Sondervermögen ist, ist Offenbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.


8. Schlussbestimmung

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. An Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn und Zweck entsprechende.

Neuheiten

MUSIK-RENZ

Inhaber Thilo Büttner e.K.
Pfarrer-Schwahn-Straße 23
63179 Obertshausen / Hausen

Tel. 06104 71990

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